Der Brandschutzbeauftragte

Für den Brandschutz gilt stets der Grundsatz: „Bauliche Anlagen müssen so beschaffen sein, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind“ (§ 17 Musterbauordnung).

In typischen Unternehmen kann sich der Betriebsinhaber in der Regel nicht um alles selbst kümmern. Er hat auch meist nicht die fachliche Ausbildung dafür. Deshalb besteht die Möglichkeit, Verantwortung und Aufgaben qualifiziert zu delegieren.

Das Unternehmen haftet zivilrechtlich gemäß den §§ 31 und 823 BGB für Handlungen seiner Organe, also Mitarbeiter und der diesen gleichgestellten Personen.

Ein Arbeitgeber kann sich nur unter den engen Voraussetzungen des § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB für die Handlungen seiner Arbeitnehmer entlasten (Auswahl- und Überwachungsverschulden). Inwiefern eine strafrechtliche Verantwortung des Unternehmers auf Mitarbeiter übertragen werden kann, ist jeweils von den gesellschafts- und arbeitsrechtlich festgelegten innerbetrieblichen Aufgabenbereichen des Mitarbeiters abhängig.

Durch die Bestellung eines Brandschutzbeauftragten, der Betriebsangehöriger oder extern bestellter sein kann, überträgt die Betriebs- und Unternehmensleitung die Aufgabe an den Beauftragten, den aktuellen brandschutzmäßigen Istzustand festzustellen, den Gefährdungsgrad zu beurteilen, die wiederkehrenden Prüfungen zu überwachen und

Die Unternehmensleitung zu unterstützen, bei

• der Ausarbeitung einer Unternehmensleitlinie für den Umgang mit dem Brandschutz
• der Durchführung und Vorbereitung von Brandschutzbegehungen durch die Feuerwehr oder den Versicherer
• Umsetzung und Investitionsentscheidungen in Belangen des Brandschutzes
• Veränderung von baulichen Anlagen durch Neu- oder Umbau
• Einbindung bei allen Fragen seitens der genehmigenden Behörden, der Feuerversicherung und der Feuerwehr
• Bestimmung von erforderlichen Ersatzmaßnahmen bei Ausfall oder Außerbetriebsetzung von Brandschutzeinrichtungen

Ausarbeitung von Dokumentationen und die Durchführung von Unterweisungen für Betriebsangehörige und die Unterrichtung von Brandschutzhelfern.

Aktualisierung und Überwachung von

• Flucht- und Rettungswegplänen
• der Brandschutzordnung
• Feuerwehrlaufkarten
• betriebliche Gefahrenabwehrpläne
• Feuerwehr- und Räumungspläne

Berichterstattung an die Unternehmensleitung

• Über Änderungs- oder Ergänzungsbedarf in Brand- und Explosionsschutzgegebenheiten
• Erkenntnisse aus der Gefährdungsbeurteilung
• alle Vorkommnisse die den Brandschutz oder die Flucht- und Rettungswegsituation betreffen und Vorschläge zur Abhilfe ausarbeiten

Überwachung und Kontrolle

• des bestehenden Brandschutzkonzeptes und der aktuellen Baugenehmigung, bzw. der darin enthaltenen Auflagen
• durch regelmäßige Betriebsbegehungen und Erfassung von Brandgefahren durch geänderte Brandlastenverteilung
• der Wartungsintervalle von Brandmeldeanlagen, RWA- oder Brandschutzklappen
• der Abschlüsse von Flucht- und Rettungswegen und deren Funktion

Organisation von Brandschutzübungen und Unterweisung

• von Mitarbeiter, Führungskräften und Brandschutzhelfern
• in der Bedienung und Anwendung von Löscheinrichtungen, insbesondere über den Standort und die Funktion von Feuerlöschern
• im Auffinden der Sammelstelle

Kurzum in allen Fragen des betrieblichen, vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes.

 

Wie unangenehm diese Aufgabe sein kann, hat der Brandschutzbeauftragte des Bundestages erfahren müssen, als er das „Merkblatt zur Schadensverhütung“ des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft in der Praxis umsetzen wollte. Darin steht, konform mit der Arbeitsstättenverordnung, „Mitarbeitern ist zu untersagen, private elektrische Geräte wie Kaffeemaschinen, Wasserkocher und Radios an ihrem Arbeitsplatz zu benutzen“, heißt es darin. Stattdessen sollten mit Profi-Geräten ausgestattete Teeküchen angeboten werden.

Ein Schrei der Entrüstung folgte und Zeitungen betitelten das Unverständnis der Abgeordneten und Bundestagsmitarbeitern mit den Überschriften „Brandschutzbeauftragter ist päpstlicher als der Papst", oder „Sind die noch ganz bei Toast?“

Aber genau das ist die Aufgabe des Brandschutzbeauftragten. Er oder Sie muss alle möglichen Risiken erkennen und dagegen einschreiten. Ich weiß ja nicht, wie das ganze genau abgelaufen ist, aber von der Vorgehensweise wird ein Ereignis-Zustand festgestellt, dieser schriftlich der Unternehmens- oder Geschäftsleitung mitgeteilt und dann durch diese eine Entscheidung getroffen, die dann mit „Rückenwind“ zum Ergebnis führt.